Europawahl 2024

Am 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger Europas zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Es werden 720 Sitze vergeben, darunter 96 Sitze für Abgeordnete aus Deutschland.

Bedeutende Regelungen der vergangenen Jahre für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gehen auf europäische Initiativen zurück. Es ist aber noch viel zu tun, um die volle, wirksame und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu verwirklichen.

Daher formuliert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) anlässlich der Europawahl 2024 einige Forderungen für die Legislaturperiode 2024 bis 2029:

Die Forderungen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in Europa sind vielfältig und dringlich.

• Erstens braucht es mehr Engagement deutscher Abgeordneter im Europaparlament in der Disability Intergroup, um den Einsatz für Menschen mit Behinderungen zu stärken.
• Zweitens muss Druck auf die Verabschiedung der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie ausgeübt werden, um einen umfassenden Diskriminierungsschutz zu gewährleisten.
• Drittens ist die Förderung von Barrierefreiheit essenziell. Das EU-Zentrum für Barrierefreiheit sollte gestärkt und der Anwendungsbereich des European Accessibility Act erweitert werden.
• Viertens muss sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und sicher mobil sein können. Das beinhaltet beispielsweise die verbesserte Wahrnehmbarkeit von Elektro- und Hybridfahrzeugen.
• Fünftens ist es wichtig, die Umsetzung des Marrakesch-Vertrags zu unterstützen, um blinden und sehbehinderten Menschen den Zugang zu Literatur zu ermöglichen.
• Sechstens sollte die Inklusion in der europäischen Filmförderung gefördert werden, indem strengere Vorgaben für barrierefreie Filmfassungen eingeführt werden.
• Siebtens muss die Bedeutung der Brailleschrift gestärkt werden, indem EU-Mittel in ihre Verbesserung investiert werden.
• Und schließlich sollte Disability Mainstreaming auf europäischer Ebene rechtlich verankert werden, um die Situation von Menschen mit Behinderungen in allen Politikfeldern angemessen zu berücksichtigen.

Die Aktion Mensch weist insbesondere darauf hin, dass bei der Europawahl auch die Zukunft von Inklusion und Barrierefreiheit mitbestimmt wird. Die gewählten Politikerinnen und Politiker haben einen Einfluss darauf, wie schnell Inklusion umgesetzt wird und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um Teilhabe und Gleichberechtigung in Europa zu fördern.

Zur anstehenden Europawahl hat die Aktion Mensch ein Online-Spezial veröffentlicht, welches sich den folgenden Fragen widmet:

• Welche Ziele verfolgen die aktuell im EU-Parlament vertretenen deutschen Parteien auf EU-Ebene?
• Was hat das EU-Parlament überhaupt für einen Einfluss darauf, wie schnell Inklusion in Deutschland vorangetrieben wird?
• Wie kann ich barrierefrei wählen?

Auch die BAGSO, Mitinitiator des Aktionsbündnisses ruft zur Stimmabgabe bei der Europawahl auf.
Im Rahmen der Europawahl richtet sich die BAGSO zudem mit einem seniorenpolitischen Forderungspapier an die Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament. Zentrale Forderung ist, die gesellschaftliche Teilhabe Älterer zu stärken und das Miteinander der Generationen in Europa zu fördern. Denn das Europäische Parlament kann einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft leisten, in der alle gut älter werden können. Die BAGSO fordert insbesondere Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung, die eine der häufigsten Formen von Diskriminierung in der Europäischen Union (EU) ist. Zudem ruft sie dazu auf, in der EU altersfreundliche Umgebungen zu schaffen und soziale Ungleichheit und Armut zu bekämpfen.

Wahlschablonen

Der Deutsche Blinden und Sehbehindertenverband (DBSV) hat vom Bundesministerium des Innern (BMI) den Auftrag erhalten, blinden und sehbehinderten Menschen, die in Deutschland wahlberechtigt sind, die barrierefreie Teilnahme an dieser Wahl zu ermöglichen.

Um dies zu gewährleisten, können diese Wahlberechtigten bei den Landesverbänden des DBSV eine Wahlschablone mit dazugehöriger Informations-CD anfordern. Den Mitgliedern der DBSV-Landesverbände werden diese Unterlagen automatisch zugeschickt.

In die Wahlschablone sind Löcher eingestanzt, die den Kreisen zum Ankreuzen auf dem Stimmzettel entsprechen. Der offizielle Stimmzettel wird deckungsgleich in die Schablone eingelegt. Auf der oben genannten Informations-CD kann man hören, an welcher Stelle welche Partei steht, und setzt dann sein Kreuz.

Barrierefreie Informationen zu Stimmzettelinhalten im Internet oder telefonisch

Zur Europawahl 2024 startet der DBSV ein Pilotprojekt: Erstmals besteht bundesweit zusätzlich die Möglichkeit, Informationen zu den Stimmzettelinhalten barrierefrei im Internet zu erhalten.

Ebenfalls neu ist die Option, diese Informationen gebührenfrei unter der Telefonnummer 0800 00 09 67 10 abzurufen. Beide Verfahren wurden bereits erfolgreich bei Wahlen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt.